Mag. Katharina Braun -

Das polnische Familienrecht kennt nur einen Scheidungsgrund – den der vollständigen und dauernden Zerrüttung der Ehe. Die Ehe ist zerrüttet, wenn die für die eheliche Gemeinschaft notwendigen Gefühle nicht mehr bestehen. Eine derartige Zerrüttung kann  auch dann vorliegen wenn die Ehegatten innerhalb der gemeinsamen Wohnung getrennt leben. Die Zerrüttung muss endgültig sein.

 

Eine Scheidung ist dann nicht möglich (und ist dies von Amts wegen zu berücksichtigen)

–          wenn durch die Scheidung das Wohl der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder gefährdet wird;

–          wenn die Scheidung für den anderen Ehegatten, insbesondere wenn dieser schwer erkrankt ist, eine schwerwiegende Unbill darstellen würde;

–          wenn die Scheidung von jenem Ehegatten beantragt wird, den an der Zerrüttung der Ehe das alleinige Verschulden trifft. Ein Verschulden liegt u.a. vor bei Ehebruch, Verschweigen von Tatsachen, die in die Ehe hineinwirken ( z.B. Existenz eines nichtehelichen Kindes, nicht aber eine vor langer Zeit verbüßte Freiheitsstrafe), Misshandlungen oder groben Beleidigungen des anderen Ehegatten. Trotz bestehender Alleinschuld kann die Ehe jedoch geschieden werden, wenn der andere Ehegatte in die Scheidung einwilligt oder die Verweigerung der Einwilligung im konkreten Fall den Grundsätzen des gesellschaftlichen Lebens zuwiderlaufen würde.

Im Scheidungsurteil entscheidet das Gericht von Amts wegen über die elterliche Gewalt über minderjährige Kinder, die Höhe der Unterhaltspflichten der Ehegatten gegenüber den Kindern sowie die Nutzung der gemeinsamen Wohnung für die Zeit des Zusammenlebens nach der Scheidung. Auf Antrag eines Ehegatten kann das Gericht nach seinem Ermessen zusammen mit der Scheidung eine Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens vornehmen, sofern die Durchführung zu keiner übermäßigen Verzögerung des Verfahrens führt.

Vermögensaufteilung

Die Gütergemeinschaft endet mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils. Grundsätzlich haben beide Ehegatten gleiche Anteile an dem Gemeinschaftsvermögen.

Der Ausgleich von Vermögensverschiebungen zwischen dem Gesamtgut und dem Sondergut ist wie folgt geregelt:

–          Jeder der Ehegatten hat die Auslagen und Aufwendungen zu erstatten, die aus dem Gemeinschaftsvermögen für sein Sondervermögen erbracht worden sind, mit Ausnahme der notwendigen Auslagen und Aufwendungen für gewinnbringende Vermögensgegenstände.

 

–          Jeder Ehegatte kann die Erstattung der Auslagen und Aufwendungen verlangen, die er aus seinem persönlichen Vermögen für das gemeinschaftliche Vermögen erbracht hat.

–          Die zur Befriedigung der Familienbedürfnisse verbrauchten Auslagen und Aufwendungen sind nur zu erstatten, wenn sie den Wert des Vermögens im Zeitpunkt der Beendigung der Gütergemeinschaft vergrößert haben.

–          Die Vorschriften über die Erstattung von Auslagen und Aufwendungen gelten entsprechend für den Fall, dass eine Verbindlichkeit eines Ehegatten aus dem gemeinschaftlichen Vermögen befriedigt worden ist. Der Auseinandersetzungsanspruch unterliegt keiner Verjährung.

 

Nachehelicher Ehegattenunterhalt:

 

Ob und in welchem Umfang ein Ehegatte nach der Ehescheidung Unterhalt von dem anderen Ehegatten verlangen kann, hängt nicht nur von der Bedürftigkeit und der Leistungsfähigkeit des Ehegatten ab, sondern auch von dem Verschulden an der Zerrüttung der Ehe:

 

–          So hat jener Ehegatte, der allein schuldig an der Zerrüttung der Ehe ist, keinen Anspruch auf Unterhalt, dies selbst dann nicht wenn  er bedürftig ist.

–          Trifft die Schuld an der Zerrüttung der ehelichen Gemeinschaft ausschließlich denjenigen Ehegatten von dem Unterhalt begehrt wird, so  hat der andere grundsätzlich auch dann Anspruch auf Ehegattenunterhalt wenn er nicht bedürftig ist. Voraussetzung für einen Ehegattenunterhaltsanspruch ist diesfalls nur, dass durch die Scheidung der Ehe eine wesentliche Verschlechterung der materiellen Situation des unschuldigen Ehegatten eingetreten ist.

–          Sind beide Ehegatten an der Zerrüttung der ehelichen Gemeinschaft schuld, so kann jeder von ihnen gegen den anderen einen Anspruch auf Unterhalt geltend machen ( sogenannter „einfacher Unterhalt“)

–           Ist kein Ehegatte an der Zerrüttung schuld, so kann jeder von ihnen gegen den anderen einen Anspruch auf Unterhalt geltend machen ( „ einfacher Unterhalt“)

 

Für den Fall dass beide Ehegatten  an der Zerrüttung der ehelichen Gemeinschaft schuldig  sind oder kein Ehegatte schuldig ist ( „einfacher Unterhalt“) so ist ein Ehegattenunterhaltsanspruch von der Bedürftigkeit des Unterhaltsbegehrenden Ehepartners abhängig.

Bedürftig ist, wer seine elementaren Bedürfnisse aus eigenen Kräften und Mitteln nicht befriedigen kann. Der Bedarf richtet sich nur nach den Erwerbsmöglichkeiten des bedürftigen Ehegatten. Der Unterhaltsberechtigte muss daher alle Einkünfte einsetzen, die er unter zumutbarem Einsatz seiner Kräfte, Ausbildung und  anderer Fähigkeiten erzielen kann. Auch zivilrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Renten, Stipendien und  dergleichen sind einzusetzen,  ebenso Einkünfte aus Vermögen wie Zinseinkünfte und hypothetisch erzielbare Einkünfte. Dieser Unterhaltsanspruch setzt weiter voraus, dass der Verpflichtete leistungsfähig,  d.h. in der Lage ist aus eigenem Einkommen und Vermögen dem anderen Mittel zur Verfügung zu stellen. Das polnische Recht kennt keine festen Selbstbehaltsätze; vielmehr ist in jedem Einzelfall zu entscheiden, in welchem Umfang der Unterhaltsverpflichtete auch geringe Einkünfte mit dem Unterhaltsberechtigten zu teilen hat.

Der  „einfache“ Unterhaltsanspruch erlischt grundsätzlich nach Ablauf von 5 Jahren nach Rechtskraft des Scheidungsurteils. Das Gericht kann unter Berücksichtigung außerordentlicher Umstände die Frist – auf bestimmte oder unbestimmte Zeit- verlängern. Der Unterhaltsanspruch erlischt sobald der Berechtigte eine neue Ehe eingeht. Wird die neue Ehe geschieden, so lebt der  Unterhaltsanspruch aus der ersten Ehe nicht wieder auf.

 

Elterliche Sorge

 

Bei einer Ehescheidung hat das Gericht von Amts wegen über die elterliche Sorge zu entscheiden. Dabei hat das Gericht jedoch die Vereinbarung der Eltern über die Art und Weise der Ausübung der elterlichen Gewalt und der Aufrechterhaltung der Beziehungen  zum Kind nach der Ehescheidung zu berücksichtigen, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht.

 

Das Gericht kann die elterliche Sorge

–          beiden Elternteilen auf ihren gemeinsamen Antrag belassen, wenn sie eine Vereinbarung getroffen haben und die begründete Erwartung besteht, dass sie in Angelegenheiten des Kindes zusammenarbeiten werden;

–           sie einem Elternteil unter gleichzeitiger Beschränkung der elterlichen Sorge des anderen Elternteils auf bestimmte Rechte und Pflichten gegenüber dem Kind übertragen;

–          einem oder beiden Elternteilen entziehen; oder

–          das Ruhen ( „Aussetzen“)  der elterlichen Sorge eines Elternteils oder beider Eltern anordnen.

Im Interesse des Kindes kann das Vormundschaftsgericht bei veränderten Umständen die im Scheidungsurteil ausgesprochene Regelung der elterlichen Gewalt und die Form der Ausübung nachträglich ändern.

 

Kindesunterhalt

 

Eltern sind gegenüber einem Kind, das sich nicht selbst unterhalten kann, zu Unterhaltsleistungen verpflichtet, es sei denn, die Einkünfte aus dem Vermögen des Kindes reichen zur Deckung der Kosten für seinen Unterhalt und seine Erziehung aus.

 

Die Dauer der Unterhaltspflicht regelt das Gesetz nicht. Auch nach Erreichen der Volljährigkeit besteht die Unterhaltspflicht, wenn das Kind zu Schule geht oder an einer Hochschule studiert. Der Umfang der Unterhaltspflicht hängt von den gerechtfertigten Bedürfnissen des Berechtigten und den Erwerbs – und Vermögensmöglichkeiten des Verpflichteten ab. Eine prozentuelle Festsetzung der Höhe des Unterhalts ist gesetzlich nicht vorgegeben, aber möglich.

Polnisches Familienrecht

Informacje ogólne

 

Jeśli małżonkowie od ponad sześciu miesięcy żyją osobno (nie oznacza to koniecznie, że w takim przypadku muszą oni mieszkać osobno) i uznali, że rozpad ich małżeństwa jest tak dalece posunięty, iż jest ono nie do uratowania,  moga wówczas złożyć do sadu wniosek o rozwód za porozumieniem stron. Sprawa rozwodowa odbywa się poprzez uproszczone postępowanie sądowe (tzw. Außerstreitverfahren). Wniosek może zostać złożony w sądzie pisemnie lub ustnie, osobiście bez pomocy adwokata, w stałym dniu wyznaczonym przez sąd raz w tygodniu – jest to z reguły wtorek.

Rozwód za porozumieniem stron wymaga od małżonków obopólnego porozumienia się zarówno co do rozwodu, jak i jego konsekwencji; nie mogą istnieć w takim przypadku żadne wątpliwości. Oboje muszą zawrzeć wzajemną ugodę odnośnie rozwodu; jest ona podstawą. Treść takiej ugody może zostać podana w sadzię do protokołu  zarówno w formie ustnej jak i przedłożona pisemnie, np. jako dodatek do wniosku rozwodowego.

 

Bez formularza: rozwód to poważny krok życiowy, z któym związanych jest wiele konsekwencji prawnych. Dlatego też z powodu różnorodności takich konsekwencji, jakie niesie ze soba rozwód za porozumieniem stron, Ministerstwo Sprawiedliwości w Austrii zrezygnowało z ujednoliconego, standartowego formularza.

 

Warunki

 

Porozumienie rozwodowe małżonków musi zawierać obopólną zgodną umowę dotyczącą nastepujących punktów:

 

• podział wspólnego majątku oraz małżeńskich oszczędności i długów
• wzajemne roszczenia dotyczące utrzymania
• ewentualną opiekę nad wspólnymi dziećmi
• ewentualne alimenty na utrzymanie dzieci
• uzgodnione miedzy sobą warunki odwiedzin i kontaktów z dziećmi.

 

Po złożeniu wniosku sąd ustala termin rozprawy, na której muszą być obecni oboje małżonkowie. O ile rozwodzący się nie dostarczyli sądowi ugody odnośnie rozwodu do czasu rozprawy, moga uczynić to ustnie  podczas rozprawy. Sad pomaga w takim przypadku obu stronom w sformułowaniu i spisaniu porozumienia .

UWAGA

 

Małżonkowie, którzy chcą się rozwieść za porozumieniem stron i maja pod swoją  opieką  nieletnie dzieci, są zobowiazani na podstawie zarządzenia z dnia 1 lutego 2013 przedłożyć zaświadczenie, że przed rozwodem zasięgnęli porady i zostali poinformowani przez odpowiednie instytucje lub kompetentne osoby o konsekwencjach rozwodu dla ich dzieci oraz wynikających z tego tytułu potrzebach nieletnich. Zaświadczenie takie musi zostać złożone jeszcze przed rozwodem.

Lista terminów poradczych, informacji na temat uzgodnienia terminu oraz tego kosztów  jest dostepna na stronie internetowej Ministerstwa Sprawiedliwosci (BMJ) www.justiz.gv.at.

 

Instytucja

 

Odpowiedzialny jest z reguły sąd okregowy (Bezirksgericht), w rejonie którego oboje małżonkowie razem mieszkają lub razem po raz ostatni mieszkali.

 

Tok postepowania

 

W sprawie rozwodu sąd wydaje decyzję (wyrok), przeciwko której można w ciągu 14 dni od dostarczenia jej stronom rozwodzącym się złożyć sprzeciw. Jeśli okres ten zostanie niewykorzystany, decyzja sądu nabiera mocy prawnej. Rezygnują obie strony – po ich wcześniejstym ustnym pouczeniu przez sąd – z możliwości odwołania się jeszcze podczas rozprawy, decyzja rozwodowa (wyrok) nabiera mocy prawnej natychmiast i tym samym nie istnieje możliwość póżniejszego zrewidowania wyroku. Wyrok rozwodowy wchodzi w życie jednakże dopiero w momencie po dostarczeniu wyroku orzekajacego rozwód.

 

UWAGA

 

Każda ze stron może wycofać pozew o rozwód do momentu jego uprawomocnienia się.

 

Informacje ogólne na temat rozwodu spornego

 

• informacje ogólne
• kompetente instytucje
• tok postępowania
• potrzebne dokumenty
• koszty
• informacje dodatkowe

 

Informacje ogólne

 

Sporne rozwody są przeprowadzane w normalnym postepowaniu cywilnym. Rozwód sporny może odbyć się z następujących przyczyn:

 

• sporny rozwód z orzekaniem o winie jednego z małżonków
• rozwód z powodu rozpadu wspólnoty małżenskiej (tzw. rozdział od stołu i łoża)
• sporny rozwód z innych przyczyn

 

Odpowiedzialny jest z reguły sąd okregowy (Bezirksgericht), w rejonie którego oboje małżonkowie razem mieszkają lub po raz ostatni razem mieszkali.

 

Tok postepowania

 

Pozew rozwodowy musi zostać złożony w sądzie okregowym, w którego kompetencji leży podjęcie decyzji. Pozew może zostać złożony ustnie lub pisemnie stałym dniu wyznaczonym przez sąd raz w tygodniu, powinien zawierać wniosek  na przeprowadzenie rozwodu, wyszczególnienie przyczyn rozwodu oraz dowody winy strony pozwanej.

 

Na początku rozprawy sędzia stara się doprowadzić do wzajemnego pojednania, informuje o możliwościach skorzystania z pomocy mediatora. Równocześnie informuje o możiwości rozwodu za porozumieniem stron. Jeśli próby pojednania nie przynoszą skutku, alternatywna pomoc ze strony mediatorów  nie zostanie wykorzystana i rozwód za pomoca stron nie jest brany pod uwagę, sprawa rozwodowa toczy sie dalej.

 

Kończy się ona wydaniem wyroku rozwodowego przez sąd, przeciwko któremu można wnieść odwołanie w ciągu czterech tygodni od dostarczenia stronom rozwodzącym się wyroku rozwodowego. Jeżeli któraś ze stron zrezygnuje z takiego odwołania, wyrok po upływie czterech tygodni uprawomocnia sie.

Prawomocność rozwodu zostaje potwierdzona przez sąd na odpisie wyroku.

 

W sprawie rozwodu spornego uzyskuje się jedynie rozwiązanie małżenstwa. Wszelkie jego następstwa i rozszczenia finansowe (np. podział majątku, alimenty, opieka nad i kontakty z dziećmi) muszą zostać dochodzone – w przypadku kiedy nie jest możliwe uzyskanie wzajemnego porozumienia – w osobnym procesie z powództwa cywilnego.

Roszczenia wynikające z podziału wspólnego majatku i oszczędności mogą zostać dochodzone tylko w ciągu roku od uprawomocnienia się wyroku rozwodowego.

 

UWAGA

 

Jeżeli strony rozwodowe zdecydują się po przemyśleniu jednak na przeprowadzenie rozwodu za porozumieniem stron, rozprawa z powodu rozwodu spornego może zostać w każdej chwili przerwana.

 

Potrzebne dokumenty

 

• aktualne świadectwo ślubu
• potwierdzenie obywatelstwa
• dokument stwierdzajacy tożsamość
• potwierdzenie zameldowania
• ewentualnie akty urodzenia dzieci
• dokumenty potwierdzające wspólność majatkową, która ma zostać podzielona (wyciąg z księgi wieczystej, umowa wynajmu mieszkania itp.)

 

 

UWAGA

 

Sąd może bezpośrednio sam wystąpić o wydanie poświadczenia zameldowania w Centralnym Rejestrze Meldunkowym, o ile strony rozwodowe wyrażą taką potrzebę.

 

Koszty

 

• Złożenie pozwu o rozwód: 297 Euro

 

Zdecydują się obie strony zawrzeć ugodę, powstają z tego tytułu dodatkowe koszty. O ile ugoda ta wskazuje na typową, wymaganą treść  porozumienia potrzebnego do przeprowadzenia rozwodu za porozumieniem stron to koszty wynoszą 279 Euro. O ile przedmiotem ugody jest również przekazanie praw własności do nieruchomości,  zryczałtowane koszty wynoszą wtedy 418 Euro.

 

Każda ze stron musi początkowo sama ponosić zarówno koszty postępowania sądowego jak i koszty adwokata. Jeśli jedna ze stron zostanie uznana za winną rozkładu pożycia małżeńskiego, musi wtedy ona ponieść również koszty strony przeciwnej. W momencie, kiedy jednej ze stron rozwodzących się zostanie tylko częściowo przyznana racja, koszty zostaną wtedy odpowiednio podzielone pomiędzy rozwodzących się małżonków.

 

Informacje dodatkowe

 

UWAGA

 

Od 1 lipca 2010 istnieje możliwość – w przypadku bardzo spornego procesu rozwodowego – uzyskania wsparcia prawnego dla dzieci (kuratora), szczególnie jeśli przedmiotem sporu są opieka nad dziećmi, ich odwiedziny i sprawa rozwodowa jest dla nieletnich uciążliwa .

Pomoc ta troszczy się przede wszystkim o dobro i sprawy nieletnich (z reguły jest przyznawana nieletnim, którzy nie ukończyli jeszcze czternastego roku życia), reprezentuje interesy dzieci, za ich zgoda przekazuje sądowi ich prośby i zażalenia. Kurator jest zobowiązany do zachowania tajemnicy. Koszty powołania kuratora ponoszą obie strony (najczęściej są to rodzice nieletnich),jednakże nigdy dzieci. Opłata ta jest zryczałtowana i zależna jedynie od czasu trwania rozprawy, nie o nakładu pracy włożonego przez kuratora sądowego w opiekę prawniczą nad nieletnimi.