Auch bei einem Parkplatz eines Einkaufszentrums gilt, dass der Fließverkehr Vorrang vor aus Parkplätzen kommenden Fahrzeugen hat (geregelt in § 19 Abs 6 StVO). Der Verwaltungsgerichtshof erkannte in seiner Entscheidung zu 2010/02/...
Sind Navi Radarwarngeräte in Österreich rechtlich zulässig? Immer wieder fragen Autofahrer ob Geräte welche vor „Radarfallen“ warnen in Österreich rechtlich zulässig sind. Rechtlich zulässig ist jedenfalls die Verwendung von Gerä...
Für Verspätung eines Flugs müssen aufgrund schlechter Witterung weder der Flughafen noch die Fluglinie haften (vgl. hierzu die Entscheidung des OGH 6 Ob 131/12a). Denn nach dem Montrealer Übereinkommen hat eine Fluglinie z...
Ist eine Person zu Schaden gekommen, so ist neben der Rettung sofort auch die nächste Polizeiinspektion zu verständigen. Erste Hilfe Maßnahmen sind zu setzen. Ein Imstichlassen eines Verletzten ist strafrechtlich sanktioniert (§ 9...